Seniorenpolitisches Gesamtkonzept – ÜW legt Gesamtkonzept vor


Gegenwärtig wird seitens des Landratsamtes unter breiter Beteiligung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept erarbeitet. Selbstverständlich beteiligt sich an der Erarbeitung diese Konzepts auch die ÜW. Im Rahmen der Vorüberlegungen hierzu wurden die Fraktionen des Kreistages gebeten ihre Vorstellungen zu diesem Thema zu Papier zu bringen. Als einzige Fraktion des Kreistages war es die ÜW die ein Schlüssiges Gesamtkonzept vorlegte:




Senoirenpolitisches Gesamtkonzept
Sehr geehrter Herr Diewald,
sehr geehrte Damen und Herren,


anlässlich der der Fraktionsführerbesprechung am 5.3.2012 wurde vereinbart, dass seitens der Fraktionen deren Vorschläge, Themen, Handlungsfelder etc. Ihnen zugeleitet werden. Wir dürfen dem hiermit nachkommen und die Vorstellungen der Überparteilichen Wählergemeinschaft wie folgt ausführen

1. Gemeinschaftsaufgabe
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der demographische Wandel umfassende Veränderungen bringt und selbstverständlich auch seine Auswirkungen im Landkreis Passau zeigen wird bzw. bereits zeigt. Aus dieser Tatsache heraus ist die ÜW bereit engagiert und konstruktiv an der Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes mitzuarbeiten. Wobei jedoch unser gemeinsames Handeln von Gemeinsamkeit und nicht von parteipolitischen Eigeninteressen geprägt und geleitet sein soll. Die Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, aber insbesondere die Umsetzung der Erkenntnisse daraus, bedarf der gemeinsamen, von allen Fraktionen des Kreistages getragenen Unterstützung.

2. Die Mitarbeit der Kommunen
Neben der Unterstützung durch den Kreistag bedarf es der Bereitschaft der Gemeinden unseres Landkreises. Nur mit deren Bereitschaft das Vorhaben „Seniorenpolitische Gesamtkonzept von der Erarbeitung bis zur Umsetzung massiv und nicht nur per
Allgemeinerklärung zu unterstützen. Nur wenn die Kommunen bereit sind, von Anfang an dem Projekt engagiert mitzuarbeiten, sich einzubringen und aktiv die aus dem Gesamtkonzept abgeleiteten Maßnahmen etc. umzusetzen, nur so kann das Konzept auch
in der Praxis erfolgreich sein.

3. Die Rolle des Landkreises
Aktive Seniorenarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Die Feststellung der Stärken und Schwächen in den Gemeinden, die Erarbeitung örtlicher Lösungsansätze, Entscheidungsfindungsprozesse, die Einbeziehung örtlicher Meinungsbildner, Einrichtungen, Vereine, Institutionen oder von Privatpersonen, die örtliche Umsetzung …. alles Aufgaben die nur in der Gemeinde und von der Gemeinde erfolgreich angegangen werden können.

Die Möglichkeit des Landkreises auf die Gemeinden einzuwirken sind u.E. daher nur beschränkt, daher jedoch umso mehr von Bedeutung. Aufgabe des Landreises muss es deshalb sein, als Impulsgeber, Koordinator. Multiplikator und Organisator tätig zu sein.

4. Personelle Voraussetzungen
Um seiner Rolle gerecht zu werden müssen seitens des Landkreises in einem ersten Schritt die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Bedeutung der Aufgabe muss in einer qualitativen und quantitativen Besetzung sowohl nach innen, als auch nach außen, zum Ausdruck gebracht werden. Die Einrichtung einer Stabsstelle mit unmittelbarer Zuordnung zum Landrat wäre u.E. dafür am besten geeignet.

5. Handlungsfelder / Themenbereiche
Um Handlungsfelder und Themenbereiche festzulegen bedarf es einer umfassenden Kenntnis der Situation in unserem Landkreis. Eine Stärke-/Schwächeanalyse nach der Gliederung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes dem Beispiel des Landkreises Altötting folgend halten wir deshalb für sinnvoll und zweckmäßig. Eine Ausgrenzung bestimmter Themen von Anfang an halten wir nicht für zielführend und sinnvoll. Die Ausgrenzung bestimmter Themenbereiche und Handlungsfelder sehen wir als Widerspruch zum Titel „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept“.

In unserem Flächenlandkreis kann es und kommt es zu unterschiedlichen Schwerpunkten hinsichtlich der Themenbereiche und Handlungsfelder. Kurzzeitpflege, Tagespflege, Nahversorgung, gesellschaftliche Teilhabe wird in Malching, Sonnen oder Fürstenstein anders bewertet werden als in Hauzenberg, Vilshofen oder Pocking. Um erfolgreich zu sein müssen wir aber alle Kommunen von Beginn an am Prozess beteiligen und in den Prozess einbinden, dies erfordert dass diese sich auch in den
Handlungsfeldern und Themenbereichen wiederfinden. Die Handlungsfelder und Themenbereiche greifen ineinander über und lassen sich deshalb u.E. auch nicht voneinander trennen. Bereiche wie z.B. Wohnsituation, Nahversorgung, gesellschaftliche Teilhabe, pflegende Angehörige gehen ob der Problematik und der erforderlichen Lösungen eng ineinander über, bedingen und ergänzen sich gegenseitig und können aus Sicht eines ganzheitlichen Lösungsansatzes nicht thematisch getrennt
betrachtet werden.

6. Vorgehensweise
Grundsätzlich halten wir die Einschaltung eines externen Institutes für sinnvoll und zweckmäßig. Ebenso halten wir es aber für notwendig, dass in einem ersten Schritt von einer seitens des Landkreises eingerichteten Stabsstelle (s. Nr. 4 unserer Ausführungen) bereits vorhandene Erkenntnisse, Fakten, Daten etc. erhoben, aufbereitet und strukturiert werden. Auf der Basis dieser gesammelten Daten ist dann zu entschieden hinsichtlich welcher Handlungsfelder und Themenbereiche es vertiefender und weitergehender Untersuchung eines externen Instituts bedarf.

7. Umsetzung der Maßnahmen
Die Glaubwürdigkeit unseres gemeinsamen Wollen hängt davon ab, dass wir ehestmöglich mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens dokumentieren, damit Vertrauen bilden und damit die Akzeptanz und die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Bevölkerung gewinnen.

Sicherlich bedarf es dabei hinsichtlich der Prioritäten einer vorherigen Abstimmung, die aber dann sowohl in finanzieller, als auch in zeitlicher Hinsicht Grundlage für einen verbindlichen Masterplan sein muss.

8. Ausschuss für Senioren
Wir messen der Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes hohe und höchste Priorität zu. Die Bedeutung dieser Aufgabe und die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sollten daher von einem zusätzlich eingerichteten Ausschuss für Senioren wahrgenommen werden. Seniorenpolitik muss den gleichen Stellenwert haben wie z.B. die Bereiche Umwelt, Kultur oder Sport. Analog der für diese Themen eingerichteten Fachausschüsse soll es künftig auch einen Fachausschuss für Seniorenarbeit geben. Wir beantragen deshalb die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Mayer
Fraktionssprecher



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