Jahreshauptversammlung der ÜW des Landkreises Passau

Überparteiliche Wählergemeinschaft  für den Landkreis Passau - ÜW

Jahreshauptversammlung  der Überparteilichen Wählergemeinschaft für den Lkr. Passau -
Werner Mayer neuer Kreisvorsitzender


Neuwahlen standen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergemeinschaft für den Landkreis Passau im Schlemmerhof Schmalzl in Vilshofen auf der Tagesordnung. Sie brachten zwar kleine Veränderungen jedoch keine großen Überraschungen.
Neuer Kreisvorsitzender der ÜW ist Kreisrat Werner Mayer (Rotthalmünster) der in dieser Funktion Franz Krah (Pocking) ablöst. Diese personelle Änderung ist mit dem ÜW-Grundsatz begründet, dass Fraktionsvorsitz und Kreisvorsitz in einer Funktion wahrgenommen werden sollen. Da Franz Krah vor einiger Zeit bereits den Fraktionsvorsitz an Werner Mayer übergaben hatte, war bei den anstehenden Wahlen zur Kreisvorstandschaft die Konsequenz Mayer auch den Kreisvorsitz zu übertragen.

Bild:
  1. Reihe v.l. Werner Mayer  (Rotthalmünster – neuer Kreisvorsitzender), Franz Krah (Pocking - bisheriger Kreisvorsitzender)
  2. Reihe v.l. Maria Silbereisen (Ruhstorf- Schriftführerin), Georg Dirlinger (Rotthalmünster- Kassier), Walter Bauer (2. Vorsitzender-Eging am See)


Dem neuen Kreisvorsitzenden steht ein bewährtes Team zur Seite: 2. Vorsitzender Walter Bauer (Eging am See), Schriftführerin  Maria Silbereisen (Ruhstorf), Kassier Georg Dirlinger (Rotthalmünster), Kassenprüfer Franz Bauer (Kirchham) und Georg Stadler (Eging am See), Beiräte Wolfgang Englmüller (Vilshofen), Werner Leutzinger (Vilshofen),  Hans Röhrner (Beutelsbach), Anton Schmidt (Windorf),  Georg Stelzer (Hofkirchen) und Günter Straußberger (Rotthalmünster). Kraft ihres Amtes als Kreisrat gehören Rudi Emmer (Vilshofen), Jürgen Fundke (Bad Griesbach) und Franz Krah (Pocking) ebenfalls der Kreisvorstandschaft an.
Den Wahlen vorausgegangen waren ein ausführlicher Bericht von Schriftführerin Maria Silbereisen (Ruhstorf) welcher die zahlreichen Aktivitäten der ÜW-Fraktion in Form von Fraktionssitzungen, Vorstandssitzungen, Ortsterminen  und der Teilnahme an verschiedensten Veranstaltungen dokumentierte und fasste im Ergebnis zusammen: „Die ÜW zeigt Präsenz auf allen Ebenen“

Nach zügiger Abwicklung der Wahlregularien informierte  Fraktionssprecher Werner Mayer auf über die Arbeit der ÜW im Kreistag ein. Er stellte fest, dass die ÜW dank ihres positiven Ergebnisses bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Ausschüssen des Kreistages, in allen sonstigen Gremien wie z.B. Zweckverband Abfallwirtschaft, Zweckverband Volkshochschule oder dem Verwaltungsrat der Landkreis Krankenhaus gGmbH und den internen Arbeitsgruppen kraft eigener Stärke mit Sitz und Stimme vertreten ist. Dies wiederum ermöglicht es eigene Initiativen anzugehen, aktuelle Themen aufzugreifen und anstehende Entscheidung kritisch, aber konstruktiv zu begleiten.

Als Beispiele führte er die aktive Mitarbeit der ÜW bei der Erstellung des Seniorenpolitschen  Gesamtkonzeptes an. Für die älteren Bürgerinnen und Bürger tun sich eine Vielzahl von Themen auf, die strukturiert und zielorientiert abgearbeitet werden müssen. Als Beispiele nannte Mayer die Wohnsituation, Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe, die Unterstützung pflegender Angehöriger oder die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich. Die ÜW hat hierzu als einzige Kreistagsfraktion ein Gesamtkonzept in die Diskussion eingebracht, welches auch in weiten Passagen so in die Endfassung übernommen wurde und welches jetzt gilt in den einzelnen Gemeinden schrittweise umzusetzen.

Auch die Entwicklungen der Krankenhaus gGmbH und der drei Krankenhäuser an den Standorten Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid stellte Mayer als Hauptanliegen der Kreis-ÜW hervor. Allein die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung bildet in der Zukunft keine wirtschaftliche Grundlage mehr. Stillstand bedeutet Rückschritt und es gilt baulich, medizinisch und personell die positive Entwicklung zu stärken und die Attraktivität der Einrichtungen weiter zu steigern. Die Errichtung eines Links-Herzkatheder-Messplatzes in Rotthalmünster und in Vilshofen, die Einrichtung einer Fachabteilung für Psychosomatik in Wegscheid führte Mayer hierzu als positive Beispiele an. Nicht jedoch ohne zu betonen, dass hierzu erhebliche finanzielle Vorleistungen zu erbringen sind, welche zwar kurzfristig das Betriebsergebnis negativ beeinflussen, schon bald aber dazu beitragen werden das Betriebsergebnis der Krankenhäuser zu verbessern und damit zusätzlich deren Bestand zu sichern. Ein besonderes Augenmerk will die ÜW auf die Schaffung zusätzlicher Parkräume für Patienten, Besucher und Personal an allen drei Häusern richten.

Der Neubau der Berufsschule in Vilshofen war ein Thema über das Maria Silbereisen als Verbandsrätin und Mitglied im Verbandsausschuss des Berufsschulzweckverbandes ausführlich berichten konnte. Fest steht, dass die ÜW sich für den Neubau der Berufsschule ausspricht, dies jedoch auch in Kenntnis der Tatsache, dass diese Maßnahme den Landkreis Passau im Rahmen der zu leistenden Umlage in künftigen Haushaltsjahren ganz erheblich fordern wird. Doch zunächst gilt es die Grundstücksverhandlungen - als Grundlagen jeglichen weiteren Vorgehens - zwischen dem Berufsschulzweckverband und der Stadt Vilshofen zu einem positiven Ende zu bringen. Nach einhelliger ÜW-Meinung  waren die lokalen „Störfeuer“ für den Fortgang des Projektes sicherlich alles andere als förderlich. Die Grundstücksgespräche müssen in Kürze zu einem positiven Abschluss gebracht werden, sowohl der Berufsschulzweckverband, als auch die Stadt Vilshofen müssen  sich kompromissbereit  zeigen, nur dann kann können weitere konkrete Schritte angegangen werden.

Neben dem Berufsschulneubau wird der Bereich Schulen auch weiterhin ein Hauptanliegen der ÜW bleiben. Hier steht aktuell an die Sanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums  in Pocking und als weitere Großposten in naher Zukunft die Generalsanierung des Gymnasiums Untergriesbach. Einig war man sich hierzu, dass diese Ausgaben sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder darstellen und die bildungsmäßige Chancengleichheit auch in einem Flächenlandkreis wie den Landkreis Passau sichern.
Die Kreisräte Walter Bauer (Eging am See), Jürgen Fundke (Bad Griesbach), Franz Krah (Pocking) und Maria Silbereisen (Ruhstorf) ergänzten die Ausführungen des Fraktionssprechers mit Informationen aus den einzelnen Fachausschüssen und sonstigen Gremien.
Zusammenfassend stellt der neue Kreisvorsitzende fest, dass die ÜW eine konstruktive Mitarbeit in allen Gremien leistet und durch ihre sachliche und konstruktive Vorgehensweise weiter an Kompetenz gewonnen hat.


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